Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungungsbereich dieser AGB
1.1 Alle unsere Angebote, Offerten, Leistungen, Verkäufe und Lieferungen mit
allen unserer Kunden erfolgt ausschliesslich aufgrund dieser Bedingungen.
1.2 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen erlangen nur Rechsverbindlichkeit wenn diese ausdrücklich und schriftlich von uns akzeptiert werden.
1.3 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht
anerkannt und werden von uns ausdrücklich abgelehnt.
1.4 Auch verpflichten uns kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Kunden in keiner Weise. Dies auch nicht wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widerprechen.
1.5 Die Angebote in unserem Shop richten sich ausschliesslich an Personen/ Einzelunternehmen mit UID-Nummer (Unternehmens-Identifikationsnummer) und/oder GLN-Nummer, Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz und einer Lieferadresse in der Schweiz.
1.6 Sollte eine einzelne Vertragsbestimmung unwirksam oder ungültig sein so berührt dies nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedinungen und des Vertrags.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Um im Shop einkaufen zu können muss sich der Kunde registrieren.
Neben den Kontakt- und Lieferdaten muss der Kunde ein sicheres Passwort definieren. Dieses ist Swissclean Dental unbekannt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dieses sicher zu verwahren und vor Missbrauch zu schützen. Für einen allfälligen Missbrauch, der einen Schaden hinterlässt, haftet Swissclean Dental nicht sondern ausschliesslich der Kunde.
2.2 Der Shop ist wie oben unter Punkt 1.5 definiert nicht für Privatpersonen
zugänglich. Swissclean Dental überprüft ob der sich registrierende Kunde ein
UID-Nummer oder GLN Nummer hat. Trifft eines der beiden Kriterien zu kann
Swissclean Dental den Account freischalten. Es ist uns freigestellt, einen
Kunden nicht aufzunehmen bzw. freizuschalten.
2.3 Der Kunde kann im Shop von Swissclean Dental Produkte auswählen und
diese mit einem Klick auf den Button «in den Warenkorb» in den Warenkorb legen. Im Warenkorb können sich bereits mehrere Produkte befinden die vorgängig ausgewählt und in den Warenkorb «gelegt» wurden. Mit «weiter zur Bestellung» wird der Einkaufsprozess fortgesetzt. Anschliessend kann die Versandart und die Zahlungsart gewählt werden. Mit «Weiter zur Bestellung» gelangt man zur Zusammenfassung mit der Rechnungs- und Lieferadresse, Versandart, Zahlungsart und der Kosten. Letztere detailiert nach Produkt, Menge, Stückpreis und Totalpreis je Produkt, Versandkosten, Gesammtsumme netto, Mehrwertsteuer-Betrag und Gesamtsumme der Bestellung. Mit dem Klick auf «Zahlungspflichtig bestellen» wird die Bestellung abgeschickt.
2.4 Durch das klicken auf den Button «ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN» gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot für die Produkte im Warenkorb ab und erklärt sich gleichzeitig auch mit diesen AGB einverstanden.
2.5 Die im Shop aufgeführten Angebote sind unverbindlich, eine rechtswirksamer Vertragsabschluss entsteht erst mit Vornahme der Lieferung oder schriftlicher Auftrags-Bestätigung per e-Mail oder anderer Medien.
2.6 Abbildungen, Leistungsdaten, Masse, Gewichte und Einsatzgebiete sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht verbindlich.
2.7 Das Eignungs- sowie das Verwendungsrisiko obliegt ausschliesslich beim Kunden. Die Eignung eines Produktes für einen Verwendungszweck liegt in der Verantwortung des Kunden. Auch für eine fehlerhafte Handhabung übernimmt Swissclean Dental keine Haftung.
2.8 Sind Produkte nicht verfügbar oder übersteigt die bestellte Menge «branchenübliche» Mengen, dies bezieht sich insbesondere auf die durchschnittliche Zahnarztpraxis in der Schweiz, so behält sich Swissclean Dental das Recht vor, das Angebot bzw. Bestellung des Kunden nicht anzunehmen.
2.9 Swissclean Dental bedient ausschliesslich Kunden in der Schweiz. Die im Shop der Swissclean Dental AG angebotenen Produkte richten sich an Firmen, Privatpersonen werden nicht beliefert. Siehe auch Punkt 1.5 oben.
2.10 Wir verplichten uns nicht, Zertifikate oder Bescheinigungen, welche wir nicht ausdrücklich vereinbaren zu liefern oder mitzuliefern, den Produkten beizulegen oder sonstwie verfügbar zu machen. Eine solche Lieferung kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
2.11 Kann bereits bestellte und von uns bestätigte Ware teilweise oder insgesamt, infolge höherer Gewalt oder aus Gründen auf die Swissclean Dental ihrer Einschätzung nach keinen wirksamen Einfluss nehmen kann, nicht geliefert werden können, kann Swissclean Dental von diesem Kauf bzw. Vertrag vollständig oder teilweise zurücktreten. Eine allfällig bereits geleistet Zahlung wird dem Kunden vollständig – im Falle eines vollständigen Rücktritts – oder teilweise – für die nicht gelieferte Ware – zurückerstattet. Weitere Ansprüche können vom Kunden gegenüber Swisclean nicht geltend gemacht werden. Der Kunde wird von Swissclean Dental per e-Mail oder per Telefon über eine solche Situation informiert.
3. Lieferung
3.1 Es ist SwissClean Dental gestattet, Teillieferungen zu machen. Sobald die restliche Ware eintrifft, wird diese nachgeliefert.
3.2 Sind Lieferfristen genannt, handelt es sich dabei nicht um verbindliche
Richtwerte. Ohne ausdrückliche schriftliche vereinbarung sind Lieferfristen
und/oder Liefertermine unverbindlich.
3.3 Werden Lieferfristen genannt und Swissclean Dental hält diese nicht ein, so kann der Kunde schriftlich eine Lieferfrist von mindestens 7 Arbeitstagen ansetzten. Wird die Ware bis zu diesem angesetzten Datum nicht versendet, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche oder andere Ansprüche gegenüber Swissclean Dental sind ausgeschlossen.
Bei höherer Gewalt, Unruhen, behördlichen Massnahmen, von Swissclean Dental nicht zu verschuldendem Ausbleiben von Lieferantenlieferungen und/oder nicht abwendbaren oder unvorhersehbaren Ereignissen, verlängert sich die Lieferfrist-/Termine angemessen.
Die oben genannten Lieferhemmnisse erlauben es Swissclean Dental im Falle
eines bestehende Vertrages von dessen Rücktritt, ohne dass der Kunde gegenüber Swissclean Dental Schadenersatzansprüche oder andere Ansprüche geltend machen kann. Sollte der Kunde eine Vorauszahlung geleistet haben, wird ihm diese für die nicht gelieferte Ware umgehend auf ein vom Kunden zu nennendes Konto, rückerstattet. Weiter Ansprüche können vom Kunden nicht geltend gemacht werden.
3.4 Welcher Versandart gewählt wird bleibt Swissclean Dental überlassen. Andereweite Vereinbarungen bedürfen einer separaten Vereinbarung. Swissclean Dental ist aber bemüht, die Versandkosten möglichst niedrig zu halten, übernimmt aber keine Haftung für die Wahl der konstengünstigsten Beförderungsmöglichkeit.
Swissclean Dental verpflichtet sich, den Kunden über die veränderte Vertragssituation raschmöglichst zu informieren.
4. Gefahrübergang / Lieferung
4.1 Nutzen und Gefahr der Ware gehen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an den Frachtführer und/oder die Schweizer Post übergeben wurde. Die Ware wird nicht durch Swissclean Dental versichert. Anderweitige Bestimmungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle genannten Preise sind in Schweizer Franken (CHF/SFR), netto, zuzüglich Mehrwertsteuer und zuzüglich Porto/Versandkosten und Verpackung.
Allenfalls verrechnen wir eine vorgezogene Recyclinggebühr und/oder Urheberrechtsabgaben – dies zu Selbstkosten.
5.2 Eine Rechnung ist, falls nicht anderweitig vereinbart, innert 30 Tagen, ohne
Abzüge, zahlbar.
5.3 Die Swissclean Dental behält sich das Recht vor, einem Kunden die Zahlung auf Rechnung zu verweigern.
5.4 Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Allfällige Aufwendungen und Kosten von Swissclean Dental für das Einbringen von ausstehenden Beträgen, gehen zu Lasten des Kunden.
Für die 2. Mahnung behält sich Swissclean Dental das Recht vor eine Mahngebühr von CHF 10.--, für die 3. Mahnung eine Mahngebühr von CHF 20.—zu erheben. Allfällige Verzugszinsen, Gebühren für die Uebergabe an ein Inkassobüro und/oder Betreibungskosten sowie weitere Kosten die anfallen, werden zusätzlich verrechnet.
5.5 Es steht Swissclean Dental frei, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Arbeits-Tagen, auf die nachträglich teilweise oder vollständige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden zu verzichten und, Lieferungen die entweder bereits ganz oder teilweise erfolgten, zurückzuverlangen. Auch hält sich Swissclean Dental das Recht frei, allfälligen Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages einzufordern.
5.6 Wählt der Kunde Zahlung mit Kreditkarte oder Paypal – wird diese wie eine Vorauszahlung behandelt. Es gelten die AGBs des Kreditkartenanbieters bzw. Paypal in Ergänzung zu den AGBs von Swissclean Dental. Die Internetportale, Schnittstellen zu Swissclean Dental sowie auch die entsprechende Infrastruktur für die Uebermittlung der Zugangsdaten und Zahlungsabwicklung liegen ausserhalb des Einflussbereiches von Swissclean Dental. Swissclean Dental schliesst jegliche Haftung für die Verwendung dieser Zahlungsformen vollumfänglich aus.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Kunde hat die Ware bei der Annahme der Lieferung unverzüglich auf deren Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Sind Schäden/Mängel
äusserlich erkennbar, muss der Kunde beim Frachtführer/Post umgehend einen detailierten und genauen Vorbehalt anbringen bzw. reklamieren und uns darüber raschmöglichst informieren. Spätestens aber innert 5 Arbeitstagen.
Versteckte Mängel sind und schriftlich innert 5 Arbeitstagen ab Entdeckung schriftlich zu rügen.
6.2 Werden Mängel an der Ware festgestellt, darf der Kunde nicht darüber verfügen. Die Ware darf nicht weiterverkauft, verwendet oder geteilt werde bis der Kunde mit Swissclean Dental über die Abwicklung der Reklamation geeinigt hat.
6.3 Für Schäden die während des Transport passieren übernehmen wir keine
Haftung bzw. Gewährleistung. Der Kunde hat dies dem Frachtführer bzw. der
Post zu melden und mit ihm zu regeln. Swissclean Dental muss entsprechend
informiert werden.
6.4 Ist eine Beanstandung berechtigt, bsp auch Material- oder Herstellungsfehler, so hat Swissclean Dental die Wahl die beanstandete Ware nachzubessern – wobei auch mehrfache Nachbesserung zulässig sind – oder Ersatz zu liefern. Nach schriftlicher Vereinbarung und Entscheidung von Swissclean Dental, kann auch ein Preisnachlass oder die Rückgängigmachung des Vertrags erfolgen. Dritte können vom Kunden nicht für die Reparatur beauftragt werden.
6.5 Ist in einer angemessenen Frist die Beseitigung des Mangels nicht möglich oder kann keine Ersatz geliefert werden, so hat der Kunde das Recht, unter Ausschluss aller weiterer Ansprüche, entweder vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern. Zu letzterem siehe auch Punkt 6.4.
6.6 Der Kunde hat Swissclean Dental angemessene Zeit zu geben sich vom gerügten Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls wie unter Punkt 6.4 definiert zu reagieren. Wird uns diese Zeit nicht eingeräumt so entfallen sämtliche Ansprüche.
6.7 Jegliche Gewährleistung oder Haftung wird ausgeschlossen, wenn der Kunde
falsche Angaben macht, bei technischem Eingriff und/oder Aenderung, übermässiger Beanspruchung, unsachgemässer Behandlung, unsach-gemässer Verwendung, Nichtbeachtung der Gebrauchs- oder Wartungsanleitunge sowie wenn die Ware/Produkt nicht konkret für den bestimmten Einsatzzweck verwendet wird.
6.8 Alle Angaben unterliegen einem Irrtumsvorbehalt (Beschreibung der Ware/Produkte, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Abbildungen, Zubehörbeziehungen und andere Angaben). Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
6.9 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind unter Punkt 6.4 abschliessend geregelt. Weitere darüber hinausgehende Ansprüche sind wegbedungen.
6.10 Das Gesetzt regelt die Prüfungs- sowie Rügeobliegenheiten des Kunden. Gewährleistungsansprüche können nicht abgetreten werden.
6.11 Im Übrigen schliesst Swissclean Dental ihre Haftung unabhängig von der Haftungsgrundlage soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich aus. Wir haften nur bei Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit. Wir haften nicht für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktionsausfälle, Schäden durch Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter.
6.12 Die Haftung von Swissclean Dental ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung, Produkt, Dienstleistung beschränkt.
7. Rücktrittsrecht
7.1 Ergänzend zu den Konditionen in diesen AGBs sind wir insbesonder auch berechtigt vom Vertrag sofort zurückzutreten, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden auftreten oder die Kundenziehung sich negativ auf die Reputation der Firma oder seiner Organe auswirken könnte.
Swissclean Dental hält sich das Recht vor, jeden Kauf abzulehnen.
8. Verjährung
8.1 Alle Ansprüche unserer Kunden verjähren nach 1 Jahr – unabhängig der Rechtsgründe.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Swissclean Dental. Die Ware darf bis zur vollständigen Zahlung nicht an Dritte übereignet, mit sonstigen Rechten belastet oder verpfändet werden
9.2 Es steht Swissclean Dental frei, den Eigentumsvorbehalt ins Eigentums-vorbehaltsregister einzutragen. Sollte dies am Wohnsitz des Kunden nicht möglich sein, steht es Swissclean Dental frei, alle möglichen und vergleichbaren Rechte an den Rechnungen des Kunden geltend zu machen.
Auf Aufforderung von Swissclean Dental hin ist der Kunde verpflichtet bei der Eintragung hilfreich mitzuwirken.
10. Schutzrechte
10.1 Die Swissclean Dental AG behält sich alle Design-, Marken-, Patent-,
Gebrauchs-, Eigentums-, Persönlichkeits- und andere Schutzrechte vor. Dies betrifft insbesondere auch die uns gehörenden Designs, Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken, Logos sowie sonstigen Unterlagen, Kalkulationen, Herleitungen und Know-how.
10.2 Wird eines oben genannter Rechte und/oder Errungenschaften für die Benutzung zur Verfügung gestellt ist damit keine Uebertragung des entsprechenden Rechtes damit verbunden und/oder impliziert.
10.3 Ein Nutzung, falls von uns Zugelassen, ist nur für den uns bekannten Zweck und Nutzen gestatten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
10.4 Es ist dem Kunden nicht gestatten, Webematerial, Logos oder anderweitige ihm zur Verfügung gestellten Materialien/Produkte ohne unsere schriftliche Einwilligung irgendwie zu verändern.
10.5 Swissclean Dental hat das Recht, die dem Kunden zu Verfügung gestellten Materialien/Produkte zurückverlangen.
11. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtstand
11.1 Für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt der Sitz der Swissclean Dental für beide Parteien als Erfüllungsort. Dies betrifft Lieferungen, Leistungen sowie Zahlungen.
11.2 Gerichtstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist Meggen, Schweiz.
Es steht Swissclean Dental frei, auch einen anderen Gerichtsstand zu wählen.
11.3 Es gilt ausschliesslichlich Schweizer Recht
11.4 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle ganz oder teilweise unwirksamer oder undurch-führbarer Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Meggen, 2. November 2020